Sinti oder Roma? Rumänen oder Bulgaren? Keine BürgerInnen zweiter Klasse!

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Am Freitag, 08.03.2013, wurde von den InnnenministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten über den Status von Rumänien und Bulgarien im Schengen-Abkommen beraten. Mitglieder sind sie automatisch mit ihrem EU-Beitritt, allerdings gelten für sie nicht alle Rechte der übrigen Staaten, z. B. gibt es immer noch Grenzkontrollen. Im Zuge dessen war in den Medien auch das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit wieder aktuell. Doch was bedeutet das eigentlich – für die betreffenden Länder, aber auch für Deutschland.

Rumänien und Bulgarien sind die letzten beiden Länder innerhalb der EU, die noch keine vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit besitzen. Dieses Abkommen tritt erst zum 1. Januar 2014 in Kraft. Damit sind Rumänen und Bulgaren allen anderen EU-BürgerInnen (auch Deutschen) gleichgestellt bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz. Bisher dürfen sie zwar in Deutschland schon arbeiten, werden aber erst nach Deutschen sowie anderen EU-BürgerInnen berücksichtigt. Aus diesem Grund führen sie meistens nur Arbeiten durch, für die keine anderen Arbeitskräfte gefunden werden (z. B. ErntehelferInnen) oder sie verdienen als sogenannte Tagelöhner ihren Lebensunterhalt, hoffen also darauf, z. B. auf dem Bau für einen Tag eine Anstellung zu erhalten. Da die Familien schon seit 2007 Anspruch auf Kindergeld haben, bleibt dies oft das einzige regelmäßige Einkommen der Zugewanderten.

Anders als die mediale Berichterstattung vielfach suggeriert, haben auch ab nächstem Jahr Menschen aus Bulgarien und Rumänien nicht allein durch ihren Wohnort in Deutschland Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“); dafür müssten sie schon mindestens 12 Monate in Deutschland sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben.

Zurzeit bestehen in der deutschen Bevölkerung vielfach Ängste, dass mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2014 große Einwanderungsströme aus Rumänien und Bulgarien kommen. Auch 2007, als Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und die baltischen Staaten diesen Status erhalten haben, fürchtete man sich vor Massen, die in Deutschland Sozialleistungen abgreifen wollen. Diese Sorgen erwiesen sich als unbegründet, da die Menschen, die planten einzuwandern, dies bereits vorher getan hatten.

 

Genauso wird auch im kommenden Jahr nicht mit einer Verschärfung der Problematik zu rechnen sein. Vielmehr entspannte sich 2007 die Situation in Deutschland, weil die Menschen höhere Chancen auf einen legalen bzw. sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz hatten und sich vor allem die Lage vieler Frauen verbesserte, die vorher vielfach mit illegaler Prostitution ihren eigenen und den Lebensunterhalt ihrer Familie verdienen mussten.

 

Allerdings gibt es natürlich dennoch anzugehende Problemfelder in Kommunen, in denen viele Zugewanderte leben: Die Unterbringung in angemessenen Unterkünften, die gesundheitliche Versorgung (nicht nur in Notfällen), eine angemessene Schul- und Sprachbildung und die Akzeptanz der Zugewanderten in ihrem sozialen und räumlichen Umfeld. Zur Lösung bedarf es nicht nur der (finanziellen) Hilfe der Behörden, sondern auch der Unterstützung der deutschen Bevölkerung.

 

Wir  als Junge Grüne Düsseldorf setzen uns für einen offenen, vorurteilsfreien Umgang mit bestehenden Konflikten und ein positives Erleben der neuen kulturellen Vielfalt ein!

 

Mehr zum Thema:

Die Grüne Bundestagsfraktion kritisiert in ihrer Pressemitteilung die Politik von Schwarz-Gelb:

http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/friedrich-muss-populistische-eskapaden-gegenueber-bulgarien-und-rumaenien-beenden_ID_4387663.html

Die Grüne Ratsfraktion in Köln hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine Resolution an die Bundesregierung gestellt, in der sie Hilfen für Rumänien und Bulgarien, aber auch für besonders betroffene Kommunen in Deutschland fordert:

http://www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/folgen-der-eu-suedost-erweiterung-gruene-fordern-wirksame-massnahmen-in-den-beitrittsstaaten-und-fuer-deutsche-zuzugsstaedte.html

 

von Wiebke Stange

Bild: www.pixabay.com