Die Jungen Grünen Düsseldorf fordern Aussteiger*programme für Neoliberale. Aufgrund des Strukturwandels der liberalen Partei FDP seit ihrem Auszug aus dem Bundestag 2013 hin zu einer führungszentrierten Partei und des Umschwungs weg von der einstigen Bürgerrechtspartei hin zu einer Partei, die nun in der aktuellen Regierung für massive Einschnitte in die Privatsphäre der Bürger*innen mitverantwortlich ist.

Wir sehen besonders unter den aktuellsten Entwicklungen ein Aussteiger*programm für Neoliberale als zwingend notwendig an, da Bürger*innen, die aktuell aussteigen wollen in Zukunft durch das neue Polizeigesetz der Landesregierung zusätzliche Repressionen befürchten könnten, da ihre Daten (wie auch die aller Bürger*innen NRWs) durch die Gesetzesinitiative für das Land und damit auch die Parteien der Regierung einsehbar sein könnten.

Bekämpft Angsträume, schützt die Individuen, Austeiger*programm jetzt!