Junggrüner 8-Punkte-Plan für Düsseldorf

Um Düsseldorf ökologischer, sozialer und liberaler zu machen, bedarf es einer politisch aktiven Jugend, die sich vor Ort engagiert und ihre Stadt aktiv gestaltet.
Wir Jungen Grünen sind davon überzeugt, dass jeder Mensch eine Meinung zu dem hat, was vor seiner Haustüre passiert. Deshalb ist es so wichtig, dass auch wir jungen Menschen uns in der Kommunalpolitik engagieren und in unserem Wohnort aktiv etwas bewegen.

Kommunalpolitik ist nicht nur relevant, wenn das Stadtparlament gewählt wird. Mit dem folgenden Punkteplan wollen wir uns dauerhaft zu kommunalpolitischen Themen positionieren. Dafür soll der Punkteplan durch Anträge auf Mitgliederversammlungen mit einer einfachen Mehrheit geändert und ergänzt werden. So können wir sicherstellen, dass unsere Visionen und Forderungen immer aktuell sind und an neue kommunalpolitische Gegebenheiten angepasst werden.

Mit den folgenden acht Punkten zeichnen wir acht Visionen von unserer Stadt, die durch jeweils mindestens drei Forderungen erreicht werden sollen. Wir Junge Grüne Düsseldorf setzen uns in unserem politischen Handeln aktiv dafür ein, dass diese Visionen realisiert werden:

1. Wohnraum & Soziales

Ziel: Die Wohnungsnot ist die größte soziale Frage in Düsseldorf. Wir setzen uns für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik ein, die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft und soziale Teilhabe für alle Menschen in Düsseldorf ermöglicht.

Forderungen:
1. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss für die Stadt oberste Priorität haben. Über Sofortmaßnahmen soll vorhandener Wohnraum erschwinglich gemacht werden und innerhalb von 15 Jahren muss die Wohnungsnot vollständig bekämpft sein. Dafür brauchen wir eine deutlich höhere Preisbindung und mehr städtische Wohnungsprojekte.
2. Spekulativer Leerstand von Immobilien und Grundstücken sowie Zweckentfremdung von Wohnraum (bspw. Airbnb) soll mit Bußgeldern sanktioniert und die Einhaltung streng überprüft werden.
3. Jeder Studierende und Auszubildende muss Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum mit maximal 30-minütiger Anfahrtszeit zur Ausbildungsstätte haben.
4. Niemand soll in Düsseldorf auf der Straße schlafen. In Notunterkünften fühlen sich viele Menschen unwohl und unsicher. Deshalb soll die Stadt bevorzugt auf Housing-First setzen und wohnungslos gewordenen Menschen attraktiven Wohnraum vermitteln, in dem sich jeder sicher und geborgen fühlt.

2. Mobilität & Verkehr

Ziel: Der Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität in unseren Kommunen ist maßgeblich dafür entscheidend, unsere Klimaziele zu erreichen und die krankmachende Luft in unseren Städten zu säubern. Wir fordern die konsequente Umsetzung der Verkehrswende in Düsseldorf. Wir wollen die Förderung von umweltfreundlicher und sozial verträglicher Mobilität sowie die Abkehr von fossiler Mobilität, die dem Klima, der Umwelt und unserer Gesund schadet.

Forderungen:
1. Wir fordern einen Modal-Split von 30 % Fahrradverkehr, 30 % Fußgänger*innen, 30 % ÖPNV und 10 % Autoverkehr bis 2030.
2. Der Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr muss Priorität haben. Die Stadt muss sich dafür
einsetzen, dass das Fahrradfahren in Düsseldorf endlich sicher, schnell und komfortabel wird.
3. Der gesamte Innenstadtbereich soll autofrei werden, allen voran die Königsallee.
4. Wir fordern pro Stadtbezirk eine neue autofreie Straße. Diese 10 „Lebensadern“ sollen begrünt,
mit Sitzmöglichkeiten ausgestattet und mit dem Fahrrad befahrbar sein. So sollen Anwohner*innen in
ruhiger und grüner Umgebung eingeladen werden zusammenzukommen und sich zu treffen.
5. Das Ein-Euro-Ticket für den ÖPNV wird in der nächsten Legislaturperiode eingeführt und
refinanziert durch Parkpreiserhöhungen, als erster Schritt hin zu einem kostenlosen ÖPNV.

3. Ökologische Kommune

Ziel: Düsseldorf muss klimaneutral, umweltfreundlich und nachhaltig werden. Damit soll die Stadt die
Lebensqualität aller Bürger*innen steigern und ihrer Verantwortung für künftige Generationen
gerecht werden.

Forderungen:
1. Düsseldorf hat den Klimanotstand ausgerufen. Wir wollen nicht, dass das eine symbolische
Maßnahme bleibt. Die Stadt muss sich aktiv und konsequent dafür einsetzen, dass Düsseldorf bis
2035 klimaneutral wird. Jeder politische Beschluss muss auf seine Klimaverträglichkeit geprüft
werden.
2. Wir wollen, dass ein Naturschutzfonds eingerichtet wird, in den alle Bußgelder aus
Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt fließen. Damit sollen Naturschutzmaßnahmen im
Stadtgebiet finanziert werden.
3. Alle städtischen Gebäude sollen bis spätestens 2030 zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgt
werden. Dazu soll Ökostrom bezogen und dezentral selbst erzeugt werden, bspw. durch die
Anbringung von Solarzellen auf öffentlichen Gebäuden.
4. Die Stadt setzt sich gegen Artensterben ein, indem sie Pflanzen- und Insektengifte auf öffentlichen
Flächen verbietet und den Lebensraum für Insekten wie Blühstreifen erhält und fördert.
5. Wir fordern eine Aktualisierung der Baumschutzsatzung, die das Fällen von Bäumen unattraktiv
macht: Für jeden gefällten Baum muss ein neuer im selben Stadtteil gepflanzt, sowie der finanzielle
Wert des Baumes in den Naturschutzfonds eingezahlt werden.

4. Vielfalt, Antirassismus, Demokratie & Geflüchtete

Ziel: Wir wollen, dass Düsseldorf eine weltoffene Stadt ist und bleibt, in der alle Menschen teilhaben
und das Stadtleben mitgestalten können, unabhängig von finanziellen Möglichkeiten, Hautfarbe,
Geschlecht, sexueller Identität, Religion und Aufenthaltsstatus.

Forderungen:
1. Die Stadt positioniert sich klar gegen menschenfeindliche und antidemokratische politische
Gruppierungen und Parteien und stellt diesen keinen städtischen Raum zur Verfügung.
2. Düsseldorf soll nicht nur symbolisch ein sicherer Hafen sein. Die Stadt setzt sich aktiv gegen die
Kriminalisierung von Seenotrettung und gegen eine menschenfeindliche europäische Asylpolitik ein
und nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung über Verteilungsquoten hinaus auf.
3. Wir wollen mehr städtische Einrichtungen für LGBTIQ und Integrationsvereine, mehr Geld für
kommunale Integrationsprojekte und die Förderung der Teilhabe von Minderheiten am politischen
Diskurs.

5. Jugendbeteiligung

Ziel: Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Leider dürfen viele von ihnen noch nicht wählen
und häufig laufen Planungen an ihren Bedürfnissen vorbei. Wir setzen uns für eine kinder- und
jugendgerechte Stadt ein, die auf die Bedürfnisse der jungen Generationen ausgerichtet ist und ihnen
die Mitbestimmung und Mitgestaltung ihrer Stadt in allen Bereichen ermöglicht.

Forderungen:
1. Wir fordern eine Stärkung städtischer Kinder- und Jugendgremien. So regen wir die Gründung
eines Kinderparlaments in jedem Stadtbezirk an und wollen dem Düsseldorfer Jugendrat ein
Stimmrecht in allen städtischen Ausschüssen ermöglichen.
2. Auch die Jugend muss ihren Platz im öffentlichen Raum haben.
Jugendplätze, legale Graffitiflächen und selbstverwaltete Jugendeinrichtungen sollen jungen
Menschen den gemeinsamen, ungestörten Aufenthalt ermöglichen.
3. Auch zu späten Zeiten muss die Mobilität junger Menschen gewährleistet sein. Wir fordern einen
deutlichen Ausbau nächtlicher Bus- und Bahnverbindungen.
4. Wir fordern die Schaffung einer Jugendprojektstelle bei der Stadt, die jungen Menschen bei der
Planung und Umsetzung von Projektidee beratend zur Seite steht.

6. Schule und Universität

Ziel: Düsseldorf muss Bildungsweltmeister sein. Zu lange haben der Gebäudezustand und die
Schulausstattung das Lernen und Leben in den Düsseldorfer Schulen beeinträchtigt. Die Schülerinnen
und Schüler, ihre Zukunft und ihre Bedürfnisse müssen in unserer Stadt im Zentrum stehen.

Forderungen:
1. Wir wollen technisch gut ausgestattete und naturnahe Schulgebäude, die eine selbstbestimmte,
kreative Lernatmosphäre fördern. Dies muss sich an den Bedürfnissen der Schulgemeinden
orientieren und Kriterien der Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit erfüllen.
2. Wir fordern eine bessere und sichere Fahrrad- und ÖPNV-Anbindung der Hochschule und der
Schulen. Teil dieses Prozesses muss die Einrichtung von Fahrradstraßen an Bildungseinrichtungen
und Verkehrskonzepte für Schulen sein, bei deren Erstellung die Schüler*innen eingebunden werden.
3. Schüler*innen müssen endlich ernst genommen und ihre Wünsche umgesetzt werden. Dabei
spielen eine gesunde und abwechslungsreiche Ernährung, ein umfangreiches Sportangebot und die
Abschaffung von Handyverboten in Pausen eine wichtige Rolle.
4. Wir fordern, dass den Studierendenschaften die ArtCard für ihre Mitglieder zu einem fairen Preis
und mit dem gleichen Angebot, wie bei der bestehenden ArtCard angeboten wird.

7. Freizeit, Kultur & Sport

Ziel: Freizeit, Kultur und Sport sind elementar für die Integration von Menschen in die
Stadtgesellschaft. Düsseldorf muss mehr Verantwortung für diese Bereiche tragen und eine
Vorreiterrolle übernehmen.

Forderungen:
1. Der Zugang zum Freizeit- und Leistungssport muss für alle Bürger*innen möglich sein. Sport muss
bezahlbar, zugänglich und erreichbar sein.
2. Junge Menschen sollen besser in die Stadtgesellschaft eingebunden werden. Die Kunst- und
Kulturszene in Düsseldorf lebt von der Dynamik im Zusammenspiel zwischen Jung und Alt. Wir
fordern eine Ausweitung kostengünstiger und breit angelegter Kulturangebote. EU-Bürger*innen bis
zum 25. Lebensjahr sollen kostenlosen Zugang zu städtischen Kultureinrichtungen bekommen.
3. Kultur darf nicht gegen Kapitalismus ausgespielt werden. Die freie Kulturszene sollte sich nicht
daran messen lassen müssen, welchen Umsatz sie erwirtschaftet. Die Stadt muss dafür sorgen, dass
die Kulturszene nicht aus dem Stadtbild verschwindet. Dafür bedürft sie eine besondere Förderung
durch den städtischen Haushalt sowie eine größere Beachtung in der Stadtplanung.

8. Digitales

Ziel: Düsseldorf muss die Chancen der Digitalisierung im Interesse der Bürger*innen und des
Umweltschutzes nutzen. Dabei muss der Mensch die Möglichkeit haben, den digitalen Wandel
selbstbestimmt zu gestalten.

Forderungen:
1. Wir fordern das konsequente Einsetzen von Online-Partizipationswerkzeugen bei
Bürger*innenbeteiligungen.
2. Das Open-Data-Portal der Stadt muss systematisch um weitere Datensätze erweitert werden. Bei
Erschließung von neuen Datenquellen durch die Verwaltung muss immer auch eine Veröffentlichung
auf dem Portal geprüft werden.
3. Wir wollen in einem Pilotprojekt das Betriebssystem Linux in städtischen Verwaltungsstandorten
und Schulen einführen und damit Unabhängigkeit gewinnen.
4. Bei durch die Stadt finanzierten Softwareentwicklungen müssen diese als Open-Source-Projekte
veröffentlicht werden. Wir fordern, dass die Stadt dies auch bei der ITK Rheinland durchsetzt.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 14. November, 2019