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Freiheit statt Angst
Junge Grüne beteiligen sich am Aktionstag und rufen zur breiten Teilnahme aufAm Samstag, den 31. Mai, werden sich die Jungen Grünen Düsseldorf am Aktionstag "Freiheit statt Angst " des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beteiligen. Grund für die bundesweiten Aktionen ist die unersättliche Gier von FDP und CDU nach Überwachung.
Dazu erklärt Benjamin Müller für die Jungen Grünen Düsseldorf:
"Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste ein Bundesverfassungsgericht die Bevölkerung so häufig vor Eingriffen der Bundesregierung in die eigenen BürgerInnenrechte schützen. Datenschutz geht uns alle an - immerhin spielt die Bundesregierung mit unseren Grundrechten, indem sie die BürgerInnen unter Generalverdacht stellt und alle wie potenzielle TerroristInnen behandelt."
Ziel des Aktionstages ist es, die Bevölkerung über diese Thematik aufzuklären und zu sensibilisieren. So erklären die Landesvorsitzenden der Grünen NRW, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke dazu:
"Ob Vorratspeicherung, heimliche Online-Durchsuchungen, Überwachung von Flugreisenden oder das neue BKA-Gesetz: Ständig werden wir mit neuen Versuchen konfrontiert, unsere individuelle Freiheit massiv einzuschränken. Solche Gesetze oder Vorhaben schaden der Demokratie und unserem Rechts- und Freiheitsstaat. Und die neusten Skandale bei Lidl, Ikea oder der Telekom zeigen, dass auch die Wirtschaft sich daran beteiligt, Grundrechte auszuhöhlen. Diese Entwicklung werden die Grünen keinesfalls hinnehmen. Wir wollen keinen Schnüffelstaat!".
In Düsseldorf sind am Samstag auf dem Burgplatz von 11.00 - bis 19.00 Uhr mehrere Infostände des Arbeitskreises, der Grünen und weiteren UnterstützerInnen organisiert, ein Rahmenprogramm mit mehreren Reden wird geboten. Auch die Jungen Grünen Düsseldorf sind vor Ort. Deren Mitglied Verena Schäffer, gleichzeitig Sprecherin der Grünen Jugend NRW wird auch gegen 12.30 Uhr einen Redebeitrag halten. Die Jungen Grünen Düsseldorf freuen sich über eine breite Teilnahme an der Aktion.


