Grüne Panik vor der Sozialpolitik

Nürnberg (RPO). Die Grünen kommen so bunt gemischt wie nie zum Parteitag. Die Stimmung ist aufgeheizt. Heute entscheiden die Delegierten über die Sozialpolitik. Sie teilen sich in zwei große Lager: Die einen bewürworten die Grundsicherung, die anderen das Grundeinkommen. Es fehlt die gemeinsame Linie. Konflikte sind programmiert.

Die Anspannung ist groß. Wird der Vorstands-Antrag als Leitantrag durchkommen? Knapp 100 Änderungsanträge aus den Landes- und Kreisverbänden stehen dagegen. Grünen-Chefin Claudia Roth wirke sehr angespannt, findet der Düsseldorfer Delegierte Martin-Sebastian Abel (22). "Noch nie war ein Parteitag so offen", findet der Theologie-Student, der trotz seines jungen Alters schon zum zehnten Mal an einer Bundesdelegierten-Konferenz teilnimmt. Erstmals wird er heute selbst eine Rede halten - für die Grundsicherung. Das heißt, er wird den Vorstand unterstützen.

 

Das andere Lager in der Halle plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Jeder bekommt etwas, unabhängig vom Einkommen. Wie diese Debatte ausgeht, steht komplett auf der Kippe. Die Grünen haben keine gemeinsame Linie. Sollte der Vorstand aber mit seinem Antrag nicht durchkommen, rechnet Abel fest damit, dass sich Roth und Bütikofer nicht länger halten können. "Man spürt, was hier auf dem Spiel steht", sagt er. Die Panik sei entsprechend groß.

 

Der Vorstand aber versuchte, mit guter Laune in den Tag zu starten. "Es ist ein neuer Morgen, ein schöner Morgen", stimmte Claudia Roth die Versammlung bei ihrer Begrüßungsrede ein. Jeder möge sich bitte einen Kaffee holen. Auf die Tassen sei bereits das neue Logo gedruckt worden, über das die Delegierten bis gestern Abend um 22 Uhr debattiert hatten. Die unterschiedlichen Schrifttypen von "Bündnis 90" auf blauem Hintergrund und von "Die Grünen" im grünen Kästchen sind nun aufgehoben, die Einheit hergestellt. Auch die Sonnenblume als Symbol der Grünen tritt nun kerniger hervor.

 

"Jeder Parteitag ist ein Unikat"

Aber ob diese Einheits-Etikette auch heute eine einheitliche Linie herbeiführen wird, ist mehr als offen. In der linken Ecke des Saales hört Kalle Kreß (55) aus Kaiserslautern den Worten von Parteichef Reinhard Bütikofer zu, der gerade den Antrag des Vorstands begründet. Kreß trägt einen grünen Strickpullover und pilgert seit den 1980er Jahren zu den Parteitagen der Grünen. "Jeder Parteitag ist ein Unikat", sagt er, und die Logo-Debatte gestern wäre nur das Vorgeplänkel gewesen. Jetzt geht es zur Sache. "Ich will mich nicht festlegen, wie es ausgeht", sagt der Designer.

Aber ganz deutlich hätten Vorstand und Fraktion gestern Druck gemacht nach dem Motto: Wenn sich der Vorstand nicht durchsetzt, sind die ganzen Grünen beschädigt. Kreß findet das nicht gut. "Eine Partei lebt von der Lebendigkeit, und die Grünen haben eine hohe Streitkultur." Göttingen sei keine Niederlage für den Vorstand gewesen. Damals fegten die Delegierten erstmals den Antrag des Vorstands in der Afghanistan-Frage weg. Während Kreß das sagt, bekennt Bütikofer auf dem Podium, die Delegierten sollten rein nach Inhalten entscheiden, nicht nach Vorstandsinteressen. Applaus brandet auf. Damit ist das Feuer freigegeben.

Die ersten vier Redebeiträge werden gezogen. Jeder, der nach vorne tritt, verkörpert eine andere Stilrichtung der neuen Grünen. Die einen tragen lange Haare und Öko-Tücher, essen selbstgebackenes Körnerbrot an ihrem Platz. Die anderen kommen im Anzug, sind Unternehmer. Kreß findet: "Man muss nicht in zerrissenen Jeans und Norweger-Pullover kommen", aber dass heute so viele im Designeranzug kommen, hätten sich die Grünen damals auch nicht träumen lassen. "Wenn sie das damals gesehen hätten, hätten sie sich sofort wieder aufgelöst", sagt er.

 

Fundis und Realos trafen sich getrennt

Doch relativ gelöst sitzt der Kölner Dieter Schöffmann (54) an seinem Platz im NRW-Block. Es ist sein erster Parteitag, den er in rheinischer Gelassenheit angeht. Er ist Geschäftsführer einer Kommunikationsagentur und wollte endlich auch hier mal "in die Bütt gehen". Gestern Abend bereitete er sich auf einem Treffen der grünen Realos vor. In einem Restaurant in Nürnberg schworen sie sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf die Grundsicherung ein, die sie heute für den Vorstand durchboxen wollen.

Die Fundis rotteten sich an einem anderen Ort zusammen. Jede Gruppe versuchte über diese Flügel hinaus, Mehrheiten zu formieren und Argumente zu sortieren. Ein bisschen erschrocken wirkt Schöffmann noch immer darüber, dass das Grundeinkommen zur ersthaften Konkurrenz für die Grundsicherung wurde. Schöffmann: "Letztes Jahr dachte ich noch, das sei die Abteilung Esotherik."

Langsam sind alle 800 Delegierten eingetroffen, die Stimmung heizt sich langsam auf. Es wird zunehmend geklatscht und Claudia Roth reckt nimmermüde die klatschenden Hände zum Himmel, wenn jemand für die Grundsicherung plädiert. Es geht um alles, um eine Neuausrichtung der Grünen. Sie haben sich zuletzt stark individualisiert. Die Strömungen und Vielfalt seien charakteristisch, erklärt Bettina Fuhg vom Kreisverband Oberberg.

Viele versuchen wie sie, etwas Positives aus den Kontroversen zu ziehen. Und letzenendes verbindet ja alle noch formal die grüne Farbe. Auch die Goldschmiedin Fuhg hat heute bewusst eine grüne Bluse angezogen. "Aber ein kaltes Grün", sagt sie. Das stehe ihr besser als das Olivgrün im Cord-Rock ihrer Nachbarin.

 

Fazit: Alles leuchtet grün, aber alles ist offen.