9. März 2006

"Zebra Tonne" ist ein trojanisches Pferd der privaten Abfallindustrie: Gegen die Abschaffung der gelben Tonne

Die Jungen Grünen Düsseldorf erklären:

 

Die Einführung einer so genannten "Zebra Tonne" ist der Versuch, die Abfallbeseitigung über die Hintertür zu entkommunalisieren und ausschließlich privaten Entsorgungsunternehmen zu überlassen. Den Kommunen wird damit wichtiger Handlungsspielraum und Einfluss genommen. Darüber hinaus werden Kommunen weiterer Einkünfte beraubt und die BürgerInnen der Profitgier privater Entsorger ausgesetzt, die sie bezahlen müssen. Die Praxis zeigt, dass private Entsorger überall die Preise für die Entsorgung drastisch erhöhen und den Verbraucher zahlen lassen.  Deshalb sprechen sich die Jungen Grünen Düsseldorf klar gegen eine Einführung einer "Zebra Tonne? aus.

 

Die aktuellen Probleme mit der gelben Tonne sind uns bewusst. Längst umfasst der Grüne Punkt nicht alle Wertstoffe, die eigentlich in eine Wertstofftonne gehören würden. Die Monopolstellung des Dualen Systems Deutschland, dass für die Verwertung des Grünen Punktes aus der gelben Tonne zuständig ist, führt durch Intransparenz und Monopol zu übertriebenen Kosten. Wir beziehen klar Stellung gegen das Duale System Deutschland und fordern die Aufbrechung des Monopols.
Außer Frage muss dabei stehen, dass Wertstoffe wie Glas, Papier und Biomüll auch weiterhin getrennt gesammelt werden müssen.

 

Hieraus resultiert die Frage, ob die Privatisierung der Awista wieder rückgängig gemacht werden könnte. Durch den undemokratischen Verkauf der Stadtwerke, hat die Stadt Düsseldorf nur noch die Kontrolle über zehn Prozent der Awista, und somit einen geringen Anteil an Entscheidungen, die die Entsorgung betreffen. Wir fordern eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Abfallentsorgung, denn sonst obliegt es den privaten Entsorgern die Kosten festzulegen.

 

Die Arroganz des Oberbürgermeisters Erwin beim Verkauf der Stadtwerke und somit auch der Awista spricht für sich. Er hat das wirtschaftlich bessere Angebot der Stadtwerke Krefeld ausgeschlagen und auf 5 Millionen Euro verzichtet, weil es für ihn nicht in Frage kommt, dass diese an den kleinen Nachbarn Krefeld verkauft wird, und damit seine großherrschaftliche Seele gekränkt worden wäre.

 

Wir stehen für eine kommunale Daseinsvorsorge und damit gegen einen Ausverkauf des Tafelsilbers.